Während CDU, FDP und Freie Wähler gemeinsam Pläne geschmiedet haben, wie das geplante Gefängnis in der Nähe von Schura verhindert werden könnte, hat sich die Offene Grüne Liste in der gestrigen Gemeinderatssitzung in Zurückhaltung geübt. Am Ende wurde aber dann doch eine Resolution auf den Weg gebracht, die Trossingen mehr Gehör beim Justizministerium verschaffen soll. Außerdem stimmten die Räte der Bürgerbefragung über das Gefängnis in Schura zu.

Bürgermeister Clemens Maier hatte zuvor ausführlich seine Einstellung gegenüber dem geplanten Gefängnis zwischen Tuningen und Weigheim dargelegt und machte klar: „Wir wollen das Gefängnis nicht.“

Schuras Ortsvorsteher Dieter Kohler war mit dem Wunsch in die Sitzung gekommen, dass die Resolution seines Ortschaftsrats gegen das Gefängnis vom Gemeinderat abgesegnet würde. Doch dies gingen den meisten Räten nicht weit genug: Wolfgang Schoch (CDU) forderte: „Wir sollten der Resolution nicht nur beipflichten, sondern sie uns zu eigen machen.“ Bürgermeister Maier gab zu bedenken, „was die Resolution wert ist, wenn sie nicht einstimmig angenommen wird“. Doch auch andere Gemeinderäte forderten, die Resolution auch im Namen des Gemeinderats zu verabschieden. „Wenn es eine Resolution gibt, dann für alle Bürger, wenn die Menschen in Schura betroffen sind, dann sind wir es alle“, brachte es Clemens Henn (CDU) auf den Punkt.

Auch Heinz Messner (FW) bekräftigte: „Wir stehen voll und ganz hinter dem Beschlussvorschlag. Wir wollen diesen Standort nicht. Die Bürger sollen ein klares Votum dagegen aussprechen können.“ Willy Walter (FDP) war sich sicher: „Meßstetten wäre froh, wenn es das Gefängnis bekäme.“ Denn die mit der Schließung der dortigen Kaserne verbundenen Belastungen der Gemeinde könnten dadurch teilweise aufgefangen werden.

„Nicht scharf“ auf Standort

Auch wenn Susanne Reinhardt-Klotz (OGL) einräumte, dass sie „nicht scharf“ auf den Standort Tuningen/Weigheim sei, stufte sie die Lage als weniger dramatisch ein als die meisten ihre Ratskollegen. „Man sieht das Gefängnis zwar von der Autobahn aus, aber das heißt nicht, dass Trossingen zwingend damit verknüpft ist.“ Und auf die Forderung des Gemeinderats, dass die Landesregierung die von ihr versprochenen „Politik des Gehörtwerdens“ anwenden und die Stadt bei der Standortsuche beteiligen sollte, erwiderte Reinhardt-Klotz: „Auch die Politik des Gehörtwerdens hat ihre Grenzen. Immer werden die Betroffenen dagegen sein und dann würde nie ein Standort gefunden werden.“ Trotzdem spräche nichts dagegen, dass die Menschen in Schura ihre Meinung zum Standort bei einer Bürgerbefragung äußern könnten.

Am Ende votierte der Rat klar: Während sich Susanne Reinhardt-Klotz (OGL) und Petra Frankenstein (OGL) bei der Abstimmung über die Resolution enthielten, ebenso bei der Forderung, das Land müsse Trossingen bei der Standortsuche beteiligen, wurde die Bürgerbefragung einstimmig vom Rat angenommen.